FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
19.01.2018

Lösungen für Zürich_Delegiertenversammlung 01/2018

An der Delegiertenversammlung der FDP Stadt Zürich vom 18. Januar 2018 haben die Freisinnigen einstimmig die Unterstützung der Volksinitiative «Kongresszentrum auf dem Carparkplatz» beschlossen. «Bei diesem Projekt überzeugt die Nähe zum Hauptbahnhof und zur Innenstadt. Zürich braucht ein grösseres Kongresszentrum als das Kongresshaus, wenn es in Zukunft als Bildungs-, Kultur- und Innovationsstandort an der Spitze bleiben will», betonte der Präsident Severin Pflüger. Allerdings fordern die Freisinnigen, dass vor der Projektierung des Kongresszentrums ein guter Alternativstandort für den Carparkplatz gefunden wird. Auch der Carparkplatz generiert Arbeitsplätze und ist für den Tourismusstandort von grosser Wichtigkeit.

Gemeinderätin Elisabeth Schoch präsentierte den Delegierten die freisinnigen Lösungsansätze im defizitären städtischen Gesundheitswesen. Stadträtin Nielsen der Stadt Zürich habe weder Visionen noch eine Strategie, so die Vizepräsidentin der Kommission GUD. Für sie ist klar: «Die Eckwerte des Stadtrats sind Wunschträume. Die Ausgliederung muss jetzt mit hoher Priorität angepackt werden, und alle Ressourcen sind in die Sanierung zu stecken.»

Die beiden Finanzpolitiker Michael Baumer und Raphaël Tschanz nahmen zur Finanzlage der Stadt Zürich Stellung und stellten die freisinnigen Kernthemen Wirtschaft und Finanzen vor. Tschanz, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission, zeigte auf, was Partei und Fraktion seit langem fordern: Leistungsüberprüfung und Strukturanpassungen in der Stadtverwaltung, Ausgliederung von Betrieben, die nicht zur zentralen Verwaltung gehören und nicht zuletzt eine Steuersenkung, welche direkt dem Mittelstand zu Gute kommt. «In der städtischen Planung spielt Geld leider zu oft keine Rolle» gab der Gemeinderat zu bedenken.

Baumer: Die Stadt hinkt MKZ hinterher

Für Michael Baumer, Vizepräsident der RPK und Stadtratskandidat, steht an erster Stelle das Eindämmen des kostentreibenden „Zürich-Finish“ ohne sichtbaren Mehrwert, gezielte Entlastung von Startups und Gewerbe sowie die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. Sie ist für ihn ein Muss, denn: «Digitale Angebote machen mühsame Behördengänge überflüssig. So können Eltern bei der Musikschule mit der Plattform «Mein MKZ» einfach die Anmeldungen ihrer Kinder verwalten. Doch warum gibt es das nur bei der MKZ? Dem Stadtrat fehlt eine Strategie, die gesamte Verwaltung ins digitale Zeitalter zu bringen».