FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
14.06.2017

Fraktionserklärung: Handlungsspielraum dank rekordhoher Steuereinnahmen nutzen

Handlungsspielraum dank rekordhoher Steuereinnahmen nutzen – FDP Stadt Zürich

Mit 400 Millionen Franken mehr Einnahmen als budgetiert verschaffen Einwohnerinnen und Einwohner und die Wirtschaft, inklusive Flughafen, der Stadt dringend benötigten Handlungsspielraum. Damit die Stadt auch in Zukunft ein attraktiver Standort und Lebensmittelpunkt sein kann, müssen die Steuerzahlenden entlastet, die Steuern für Unternehmen mit der Steuervorlage 17 konkurrenzfähig gestaltet und die Infrastrukturen für eine wachsende Stadt finanziert werden.

 

Handlungsspielraum dank rekordhoher Steuereinnahmen nutzen – FDP Stadt Zürich

Einmal mehr haben es Steuerzahlerinnen und Gebührenzahler gerichtet: Sie haben das rote Budget massiv verbessert und damit die städtische Rechnung gerettet. 341 Millionen höhere Steuern als in der Rechnung 2015 zeigen zum wiederholten Mal, dass rot-grüne Geschichten aus 1001 Nacht über massive Steuerausfälle tatsächlich reine Märchen sind. Dem positiven Ergebnis stehen die weiterhin ständig wachsenden Ausgaben für neue Bedürfnisse gegenüber. Diese gefährden die zukünftige Entwicklung der Stadt, der Handlungsbedarf bleibt bestehen.

Die Beratung der Rechnung hat gezeigt, dass ein massgeblicher Anteil der Einnahmen nicht auf Sondereffekte zurückzuführen ist. Damit hat die Stadt den Handlungsspielraum, ihr grosses Potential zu nutzen, statt es wie in den vergangenen Jahren zu verschlafen. Eine Finanzplanung, die dieser Situation gerecht wird, muss mindestens die folgenden drei Ziele verfolgen:

Die Steuerzahlenden haben den Überschuss erreicht, sie müssen nun endlich entlastet werden. Die Steuern sind zu senken. Tiefere Steuern nützen direkt dem Mittelstand und sind daher das erste Ziel.

Der Wirtschaftsstandort Zürich, von dem tausende Arbeitsplätze abhängen, ist auf ein attraktives Umfeld angewiesen. Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform ist der Handlungsbedarf drängender denn je. In der Steuervorlage 17 droht, dass wichtige Instrumente für einen innovativen Standort nicht mehr enthalten sind. Nutzen des Handlungsspielraums für gezielte Entlastungen von innovativen Firmen in der Neuauflage der Steuerreform ist daher das zweite Ziel.

Die Stadt wächst weiter. Einzelne Szenarien sehen 490’000 Einwohnerinnen und Einwohner im Jahr 2030. Selbst bei tieferem Wachstum kommt die heutige Infrastruktur an ihre Grenzen. Schulraum und Verkehrsinfrastruktur genügen schon heute nicht mehr. Neue Infrastrukturen bedeuten aber auch neue laufende Kosten. Um die zusätzlichen Ausgaben zu decken sind Ausgabensenkungen in anderen Bereichen zwingend. Das dritte Ziel ist daher, Investitionen in effiziente Infrastrukturen zu tätigen, statt neue Bedürfnisse und damit neue Ausgaben zu kreieren.

Neben der Infrastruktur muss dem Bevölkerungswachstum mit Steigerung der Effizienz begegnet werden. Die Voraussetzungen sind vorhanden: Mit den neuen technischen Möglichkeiten und einer konsequenten Digitalisierungsstrategie sind die Prozesse in der Stadt zu überprüfen und massiv zu vereinfachen. So werden die Ausgaben in der Stadt und bei den Nutzern städtischer Dienstleistungen spürbar gesenkt.

Die FDP ist erfreut, dass der Wohn- und Arbeitsplatz Zürich so stark ist, dass sogar die städtische Rechnung viel besser da steht, als erwartet. Enttäuscht ist die FDP, dass auf der Ausgabenseite die notwendigen Korrekturen nicht vorgenommen wurden. Die FDP erwartet nun ein deutliches Zeichen, dass nicht neue Aufgaben finanziert werden, sondern die Steuerzahlenden und der Arbeitsplatz Zürich profitieren.

 

Michael Baumer, RPK-Vizepräsident
Raphael Tschanz, RPK-Mitglied
Michael Schmid, Fraktionspräsident