FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
27.11.2017

Die fehlende Strategie der linken Stadtratsmehrheit gefährdet die Zukunft der Stadtspitäler in einem sich schnell wandelnden Gesundheitsmarkt.

Die SP und ihre Stadträtin Claudia Nielsen haben es verpasst, rechtzeitig die Weichen zu stellen. Heute sind die Stadtspitäler für den zunehmenden Preis- und Konkurrenzdruck schlecht gerüstet. Die FDP betrachtet die wachsenden Verluste mit grosser Besorgnis.

Die Entwicklungen im Spitalmarkt sind rasant, und der Kostendruck wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Die Stadtspitäler können mit diesem Tempo in der heutigen Form nicht Schritt halten. Beide Spitäler sind weit von der in der Schweizer Spitalbranche oft als Zielgrösse genannten Gewinnmarge (EBITDA) von 10% entfernt und für die Herausforderungen der Zukunft deshalb weniger gut gerüstet als ihre Konkurrenz. Es kann nicht angehen, dass die Defizite im Rahmen dieser Entwicklung weiter steigen, statt endlich abnehmen.

Mit der Rückweisung der Eckwerte der Spitälerstrategie fordert die zuständige Kommission des Gemeinderats vom Stadtrat nun rasch die längst überfällige strategische Ausrichtung der beiden Stadtspitäler. Es braucht für beide Spitäler eine klare Fokussierung, eine konsequente Anpassung des Leistungskatalogs sowie eine rigorose Kostenanpassung. Das Ziel ist, raschmöglichst einen EBITDA von 10% zu erreichen, um für die kommenden Herausforderungen gerüstet zu sein. Es braucht einen Plan B, für den Fall, dass das geplante Wachstum nicht eintritt oder die erforderliche Rentabilität dadurch nicht erzielt werden kann.

Ausgliederung muss auf die Agenda

Neben der Weigerung, mit einer realistischen Strategie auf die komplett veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen zu reagieren, führte vor allem auch die Weigerung der linken Stadtratsmehrheit, die Ausgliederung der Spitäler in Angriff zu nehmen, zu dieser prekären Situation. Die FDP fordert, dass nun sofort Varianten für eine Verselbständigung der Stadtspitäler vorgelegt werden. Im sich rasch verändernden Gesundheitsmarkt ist die Führung als Dienstabteilung zu träge. Beide Spitäler benötigen einen kompetenten Spitalrat als oberstes Führungsgremium. Der Stadtrat kann diese Aufgabe offensichtlich nicht mehr tragen.

Die politische Verantwortung für die falschen oder unterlassenen Entscheidungen der Vergangenheit liegt klar bei der linken Stadtratsmehrheit und der zuständigen Gesundheitsvorsteherin. Die Weiterführung des jetzigen Zustandes würde die Existenz der Spitäler gefährden und ein finanzielles Debakel für die Stadt Zürich bedeuten. Die FDP fordert den Stadtrat auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und die nötigen Schritte gemeinsam mit allen politischen Kräften in Angriff zu nehmen.

Für Fragen:

Elisabeth Schoch, Vizepräsidentin SK GUD, 079 401 85 07

Michael Schmid, Fraktionspräsident, 079 226 71 31

Michael Baumer, Gemeinderat und Stadtratskandidat, 079 447 43 93

Severin Pflüger, Präsident, 079 382 02 48