Fraktionserklärung der FDP

Fraktionserklärung
Verantwortungsloser Umgang mit der Freiheit


In der Schweiz leben wir in Freiheit. Wir haben die Freiheit uns zu Versammeln und uns nach Belieben zu treffen. Wir haben die Freiheit Parolen zu skandieren. Wir haben auch die Freiheit uns zu betrinken, selbst wenn es für uns selbst schädlich sein sollte. Mit dieser Freiheit geht aber auch die Selbstverantwortung einher. Ohne diese kann es keine Freiheit geben. Die Verantwortung kann dabei nicht an den Staat delegiert werden.

Der Stadtrat hat die Blatterwiese nicht gesperrt. Die Teilnehmer des Botellón hatten so die Gelegenheit zu zeigen, wie sie mit ihrer Freiheit umgehen. Wie zu befürchten war, haben sie ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und massive Beeinträchtungen eines ganzen Quartiers verursacht.

Es ist klar: Wer einen Grossanlass organisiert oder dazu aufruft, ist damit verantwortlich und muss auch für die nötige Infrastruktur, vom Sicherheitsdients bis zur Abfallentsorgung, besorgt sein. Das gilt für Lehrlinge und Soziologieprofessoren gleichermassen. Alle anderen Grossveranstalter, von der Schwamendinger-Chilbi bis zur Streetparade, übernehmen diese Pflichten. Es gilt: Gleich lange Spiesse für alle. Eine Dummheit sondergleichen sind Aussagen des Präsidenten der Jungsozialisten, die Stadt hätte die Organisation übernehmen sollen. Es ist eben diese Anspruchsmentalität an den Staat, der zu solchen Auswüchsen und fehlendem Verantwortungsbewusstsein führt.

Aber wir müssen hier auch klar sagen, dass für die FDP die Jugend als solches nicht nur an einem einzigen Event beurteilt werden kann. Die Jugend ist besser als ihr Ruf. Pubertierender Alkoholkonsum ist keine neue Erfindung. Die zweitausend Personen auf der Blatterwiese und die dazu Aufrufenden sind persönlich verantwortlich, da helfen keine Ausflüchte. Die FDP erwartet vom Stadtrat Stellung zu beziehen und die Verantwortung finanziell umzusetzen. Sie reicht heute eine entsprechende Interpellation ein. Die FDP fordert zudem den Bund auf, bei selbstverschuldeten Notfällen, wie beispielsweise Alkoholvergiftungen, einen merklichen Selbstbehalt einzuführen. Für die FDP ist klar: Wer keine Verantwortung übernimmt, kann auch keine Freiheit einfordern.

Kontakte: Michael Baumer, FDP-Fraktionspräsident 079 447 43 93 Urs Egger, Präsident FDP Stadt Zürich 079 346 49 93


04.09.2008

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