Frau Stocker im Blindflug.

Fraktionserklärung
Sozial- Inspektoren "erfolgreich" gestartet.
Jahrelang hat sich Frau Stocker dagegen gewehrt, dass der Bezug von Sozialhilfegeldern besser kontrolliert wird. Mögliche Missbräuche wurden von ihr stehts als Einzelfälle angesehen. Als die FDP im Rat die Einführung der heute aktiven Sozialinspektoren forderte, beschwor sie den Fichenstaat herauf.


Als der Gemeinderat ein Postulat überweisen wollte, welches eine bessere Kontrolle der Sozialhilfebezüger durch das Sozialdepartement forderte, verhöhnte Frau Stocker das Parlament, indem sie erklärte, sie sei gerne bereit dieses Postulat entgegenzunehmen und würde sofort Abschreibung beantragen, da das Anliegen bereits erfüllt sei.

Schadenssumme beträgt 860'000 Fr.

Gestern zog die Sozialbehörde Bilanz. Die Sozialinspektoren sind seit einem halben Jahr aktiv. 100 Fälle wurden eröffnet. Davon wurden bis dato 29 Fälle abgeschlossen. Bei 21 von diesen 29 Fällen, also bei 75 % der untersuchten Fälle, erhärtete sich der Verdacht auf Sozialmissbrauch. Die Schadenssumme beträgt Fr. 860'000.-. Die überführten Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger bezogen im Durchschnitt sechs Jahre Sozialhilfegelder. Das Resultat zeigt eindrücklich, dass Frau Stocker die Augen vor der Realität verschloss und im Blindflug eine unverständliche Abwehrhaltung einnahm.

Missbrauchsquote bei 10-20 %

Einige Fachleute gehen davon aus, dass die Missbrauchsquote bei 10-20 % liegt. Deshalb forderte die FDP schon seit Langem eine bessere Kontrolle. Nur die SP, die Grünen und Frau Stocker steckten den Kopf in den Sand und wollten nichts davon wissen. Nur unter starkem Druck gab Frau Stocker viel zu spät nach. Das Ansehen der Sozialhilfe wurde damit durch sie selbst nachhaltig geschädigt. Frau Stocker, Sie werden die finanziellen Konsequenzen nicht zu tragen haben. Sie müssen aber darüber nachdenken, welche personellen Konsequenzen für die dringlichst notwendigen Reformen zu ziehen sind.


24.01.2008

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