Links-grüne Ideologien
Fraktionserklärung
Debatte um die Zukunft der Rosengartenstrasse
Links-grün will gleich mit zwei Volksinitiativen das Rosengartentram realisieren, ohne die geringste Koordination mit dem ZVV oder flankierende Massnahmen für den Individualverkehr vorzusehen. Auch in dem durch die linke Mehrheit in der Verkehrskommission vorgeschlagene Gegenvorschlag ist weder eine Koordination noch eine Kostenübernahme durch den Kanton vorgesehen. Offenbar geht es den Initianten nicht wirklich um die Tramlinie, sondern vor allem um die daraus resultierenden Einschränkungen für den Individualverkehr. Und das alles auch noch auf dem Buckel der Quartierbevölkerung.
Ideologische Schützengräben
Auch für uns Freisinnige als konstruktive Kraft ist die ÖV Tangentiale von Zürich West nach Zürich Nord (Hardplatz – Bucheggplatz) eine wichtige Querverbindung. Doch die Planung und Realisierung einer neuen Tramlinie kann nicht isoliert betrachtet werden. Das Rosengartentram macht nur Sinn, wenn es in die Tramnetzstudie 2025 eingebettet und mit dem Waidhaldetunnel koordiniert wird. Immerhin ist der Waidhaldetunnel sogar vom Bund anerkannter Teil des Agglomerationsprogramms. Nur so kommen wir einen echten Schritt weiter zur Lösung des Rosengartenproblems und ist das Vorgehen professionell und effizient. Alles andere ist Pfusch, oder eben Verhinderungspolitik. Mit dem Eingraben in die ideologischen Schützengräben wird letztlich nur erreicht, dass der Kanton seine Mittel anderswo einsetzt und die nötige Tramtangente schlussendlich alleine durch die Stadt Zürich finanziert werden muss.
Entlastung durch den Waidhaldetunnel
Die beiden Volksinitiativen können nicht voneinander losgelöst und einzeln betrachtet werden, verfolgen sie doch das gleiche Ziel: Den motorisierten Individualverkehr auf dieser wichtigen Achse zu behindern bzw. zu verhindern. Doch der Verkehr löst sich mit einer Volksinitiative nicht einfach in Luft auf! Wenn die Rosengartenstrasse infolge Tramtrassees von zwei auf eine Spur reduziert werden soll, braucht es zwingend Alternativen. Mit dem Waidhaldetunnel kann der MIV nachhaltig von der Rosengartenstrasse abgezogen werden, womit es Platz für das Tramtrassee gäbe. Deshalb fordert das Postulat 2008/514 unserer Fraktionskollegen Hans Bachmann und Claudia Simon, dass der Waidhaldetunnel bei der Planung des Rosengartentrams miteinbezogen wird.
Für den stadträtlichen Gegenvorschlag
Bei beiden Weisungen werden wir dem Gegenvorschlag Stadtrat zustimmen und unterstützen dadurch die Ausarbeitung eines Vorprojektes und die Sofortmassnahmen zum Schutz der Anwohner. Die beiden Volksinitiativen und den Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit lehnen wir hingegen klar ab. Das Rosengartentram soll im Rahmen der Tramstrategie 2025 und in Zusammenarbeit mit dem ZVV geplant und realisiert werden. Und eine Realisierung soll erst erfolgen, wenn für den MIV eine alternative Verbindung wie der Waidhaldetunnel zur Verfügung steht.
07.07.2010
