FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich

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Wahlfreiheit beim Umsiedeln von Familiengärten gewähren!

Die FDP will die Familiengärten in der Stadt Zürich erhalten. Bei Umsiedlungen soll die Wahlfreiheit bestehen bleiben: Wer weiterhin einen eigenen Familiengarten möchte, soll diesen bekommen. Einen Zwang zum Wechsel in einen Gemeinschaftsgarten lehnen wir entschieden ab!

Die FDP hat sich mit einem Postulat von Marc Schlieper und mir im Zusammenhang mit dem Bau der ZSC-Arena für die Familiengärtnerinnen und -gärtnern eingesetzt. Konkret haben wir gefordert, dass alle bei der infolge des Stadionbaus nötigen Umsiedlung weiterhin die Wahlfreiheit zwischen einem eigenen Garten oder einem Gemeinschaftsgarten haben. Es kann nicht sein, dass die Stadt nach dem Vorbild von Kolchose-Betrieben Gemeinschaftsgärten erstellt. Denn damit verfolgt sie das Ziel, jetzige Garteninhaber bei einer Umsiedlung oder neue Garteninteressierte beim Erstbezug zum Bezug eines Gemeinschaftsgartens zu zwingen. Dagegen wehren wir uns! Wer sich in Zürich für einen Familiengarten interessiert, soll die Wahlfreiheit zwischen einem eigenen oder einem Gemeinschaftsgarten haben.

Der Familiengarten – das kleine Eigentum

Der Wunsch auf einen eigenen Familiengarten ist für uns nachvollziehbar und auch unterstützenswert. Es geht bei einem eigenen Garten nicht darum, sich abzuschotten. Vielmehr bietet ein eigener Garten die Möglichkeit, den Umgang mit dem Eigentum im Kleinen zu lernen. Wem dies Spass macht, der kann gute Erfahrungen bspw. für ein späteres Eigenheim sammeln. In diesem Sinn sind eigene Familiengärten auf eine Art auch Wohneigentumsförderung – was durchaus zu begrüssen ist. Auch die Gemeinschaftsgärten haben ihre Vorteile. Beispielsweise fördern diese den Kontakt zu anderen Familiengärtnerinnen und -gärtnern und man lernt, die Gartenplanung mit anderen abzustimmen und seine Eigeninteressen etwas zurückstufen. Die einen bevorzugen dies, die anderen das. Deshalb ist die Wahlfreiheit nach Möglichkeit beizubehalten.

Marcel Müller, Gemeinderat FDP Zürich 9

 

 

 

FDP fordert mehr Transparenz bei den Beiträgen an soziale Einrichtungen

Das Sozialdepartment der Stadt Zürich unterstützt finanziell eine grosse Anzahl von sozialen Einrichtungen: vom Gemeinschaftszentrum bis zu Kinderkrippe und von der SIP bis zur Zürcher Fachstelle für Alkoholprobleme. Diese Leistungseinkäufe und Unterstützungsbeiträge sind wichtig, um das breite soziale Angebot in der Stadt zu gewährleisten. Der Gemeinderat entscheidet dabei, wie hoch diese Beiträge sein sollen.

In der Sozialkommission stellen wir immer wieder fest, dass Einrichtungen aus mehreren Quellen Beiträge erhalten. Dies wird in der Kommissionsberatung nicht immer transparent aufgezeigt, wie das Beispiel des Vereins „Arche Zürich“ zeigt. Es wurde beantragt, von 2018 bis 2021 einen jährlichen, leistungsabhängigen Maximalbeitrag von 152‘300 Franken zu sprechen. Auf den ersten Blick ein unbedeutender Beitrag. Erst auf Nachfrage wurde transparent gemacht, dass der Verein viel höhere Beiträge erhält. Im Jahr 2016 beispielsweise 2‘194‘582 Franken vom Sozialdepartement, vom Amt der Zusatzleistungen wie auch von der AOZ.

Es ist durchaus üblich, dass eine Einrichtung Beiträge aus verschiedenen Gefässen mit unterschiedlichen Aufträgen erhält. Daher wollen wir, dass die Beiträge nicht nur themenspezifisch besprochen werden, sondern für eine Einrichtung insgesamt. Das schafft Klarheit. Aus diesem Grund haben Alexander Brunner (FDP) und Markus Baumann (GLP) in einem Postulat im Gemeinderat gefordert, dies in Zukunft bei wiederkehrenden leistungsbezogenen Beiträgen und weiteren Subventionen in einer Sammelweisung zu behandeln. Damit soll die notwendige Transparenz sichergestellt werden. Links bekämpfte diese Forderungen. Man könne ja jeweils in der Kommission nachfragen. Für die FDP ist das aber klar unbefriedigend. Wir werden uns weiterhin für mehr Transparenz und Übersicht bei der Finanzierung einsetzen.

Alexander Brunner, Gemeinderat

 

Die sozialistische Made im liberalen Speck

Liebe Freisinnige

Letzte Woche haben sich die Genossinnen und Genossen der SP Zürich in einer Medienmitteilung bitter beklagt, dass die Rechnung des Kantons Zürich positiv abgeschlossen habe. Für sie beweist das nämlich, dass die Leistungsüberprüfung des Regierungsrats und die von den Bürgerlichen etwas gekürzten Budgets unnötig waren. Doch der Zusammenhang besteht genau umgekehrt: Nur Dank der Leistungsüberprüfung und den positiven Budgets resultierte ein positiver Rechnungsabschluss! Auch unterschlägt die SP, dass wir hierbei keinesfalls gespart haben, sondern nur das Ausgabenwachstum etwas weniger stark ansteigen liessen.

 

Aber nicht nur beim Budget bzw. der Finanzpolitik glauben die Linken, sie würden das besser hinkriegen und die liberalen Rezepte würden nichts taugen bzw. wären gar kontraproduktiv. Nein, auch in der Wirtschafts- und Standortpolitik meint Rot-Grün die besseren Lösungen zu haben; in der Stadt Zürich feiern sie sich regelrecht ab. Dabei zeigt sogar die rot-grün regierte Stadt Zürich, dass ohne liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik kein Wohlstand und keine Lebensqualität möglich sind.

 

Die Wirtschaft in der Stadt Zürich brummt und die Steuereinnahmen sprudeln. Ist das zurückzuführen auf sozialistische Luftschlösser? Selbst die Linken attestieren, dass die Rahmenbedingungen am Standort Zürich sehr gut seien, wie z.B. Stadtrat Leupi im NZZ-Interview vom 9.1.2017, “keine Rede davon, dass wir wirtschaftsfeindlich sind”. Doch dies sind liberale Rahmenbedingungen, die die bürgerlichen Mehrheiten auf kantonaler und Bundeseben gesetzt haben, und die die Linken ständig zu bekämpfen versuchen:

 

 

Alle für den Standort Zürich relevanten Rahmenbedingungen haben also einen bürgerlichen, liberalen Absender. Wenn es hingegen nach der SP und den Grünen ginge, hätten wir im Kanton Zürich ein sozialistisches Arbeiterparadies mit Nullwachstum. Das steht nicht nur so in den Parteiprogrammen, sondern zeigen auch die Abstimmungsparolen der linken Parteien: Grüne Wirtschaft, Mindestlohn, 1:12, Bedingungsloses Grundeinkommen, Krippensteuer, Flughafen-Initiative usw.

 

Und so geht es der rot-grünen Stadt Zürich nur deshalb so gut, weil wir Freisinnigen zusammen mit den beiden bürgerlichen Partner, liberale Rahmenbedingungen setzen. Denn nur dank unserer Politik ist Zürich ein Finanzplatz, nur dank unserer Politik fühlen sich IT-Unternehmen wie Google hier wohl, nur dank unserer Politik wagen findige Köpfe, Start-Ups zu gründen, nur dank unserer Politik hat es Geld in den Staatskassen für Kultur und für Sozialpolitik, nur dank unserer Politik sind die Bürgerinnen und Bürger frei und geniessen Wohlstand und Lebensqualität. Und nur dank unserer Politik kann der rot-grüne Zürcher Stadtrat so viel Geld aus dem Fenster werfen. Letztendlich lebt eben selbst der Sozialismus in der Stadt Zürich von der Freiheit des Liberalismus, von der Innovations- und Schaffenskraft des Wettbewerbs, von den positiven Effekten eines starken, aber schlanken Staates und guten, liberalen Rahmenbedingungen. Wie eine Made im Speck.

Ansprache an der 1. a.o. DV der FDP Kanton Zürich vom 6.7.2017

Hans-Jakob Boesch, Präsident FDP Kanton Zürich

 

Antwort des Bundesrats auf die Motion von Regine Sauter zum Wahlrecht für Unternehmer bei der ALV

Uneinsichtige Startup-Politik des Bundesrats

Den Startup-Standort Schweiz stärken, indem sich Gründer und Unternehmer von Kapitalgesellschaften von den ALV-Beiträgen auf ihren eigenen Lohn optional lossagen können – das ist das Ziel meiner Motion 17.3326 „Stärkung des Startup-Standorts. Wahlrecht für Unternehmer bei der ALV“. Die vielen Vorteile, die eine solche Praxis mit sich bringen würde, habe ich bereits  erläutert (Link zum bisherigen Blogeintrag).

Die Antwort des Bundesrats fällt enttäuschend negativ aus. Dabei lässt er ausser Acht, dass ein Wahlrecht für Unternehmer auf dem Prinzip der Selbstverantwortung beruht und keine Mehrkosten verursacht (wer sich nicht versichern will, erhält auch keine Leistungen).

Fast gleichzeitig gibt Bundesrat Schneider-Ammann bekannt, dass er die Schaffung eines Fonds begrüsst, der Schweizer Startups mit Risikokapital versorgen soll. Schade, setzt sich nicht im ganzen Bundesrat das Bewusstsein durch, dass Startups in der Schweiz gute Rahmenbedingungen brauchen.

Nun wird sich zeigen, ob der Nationalrat die Chancen meiner Motion erkennt.

Hier geht es zum Vorstoss und zur Antwort des Bundesrats.

Regine Sauter, Nationalrätin

Mehr dazu unter reginesauter.ch/uneinsichtige-startup-politik-des-bundesrats/ 

Stärkung des Startup-Standorts durch Wahlrecht bei der ALV - 14. Juni 2017

Für Unternehmer und insbesondere für Startup-Gründer ist es ein Ärgernis: In vielen Fällen zahlen sie Beiträge an die Arbeitslosenversicherung (ALV), erhalten aber im Fall von Arbeitslosigkeit kaum Leistungen. Betroffen sind Gründer, Teilhaber und Geschäftsleitungsmitglieder von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG), die sich selber ein Gehalt auszahlen, also beim eigenen Unternehmen angestellt sind. Nach der heutigen Rechtslage wird ihnen von der Arbeitslosenkasse keine Leistung ausbezahlt, solange sie nicht sämtliche Verbindungen zum Unternehmen abgelegt haben, das heisst z.B. alle Aktien veräussert haben. Damit soll der Missbrauchsgefahr entgegengewirkt werden. In der Praxis ist eine vollständige Loslösung aus der Gesellschaft gerade im Konkursfall langwierig und kompliziert, so dass in den seltensten Fällen ALV-Leistungen bezogen werden können. Gleichwohl müssen Startup-Gründer und Unternehmer die ordentlichen Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen.

Persönlich bin ich überzeugt, dass viele (Jung-)Unternehmer durchaus bereit wären, auf Entschädigungen von der Arbeitslosenversicherung zu verzichten. Sie zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass sie bereit sind, finanzielle Risiken zu tragen. Ihnen wäre mehr geholfen, wenn sie sich von den Abgaben befreien und die betreffenden Mittel zielgerichtet ins Unternehmen investieren könnten. Deshalb bevorzuge ich eine Lösung, die auf Selbstverantwortung aufbaut: Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer soll selber entscheiden können, ob sie oder er sich selber bei der Arbeitslosenversicherung versichern will und daher bereit ist, die entsprechenden Beiträge zu leisten, oder man in der Lage ist, das Risiko eines finanziellen Scheiterns zu tragen. Dies habe ich in einer Motion (17.3326) an den Bundesrat gefordert. Denn es ist an der Zeit, die Schweiz als Startup-Standort attraktiver zu machen.

Regine Sauter, Nationalrätin
Mehr zum Thema hier

 

Soll die Stadtverwaltung nun auch noch beim Essen mitreden? - 2. Juni 2017

FDP-Fraktion sagt Nein zu Initiative und Gegenvorschlag „Nachhaltige und faire Ernährung.“

Am 31. Mai behandelte der Gemeinderat die Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung», welche vom Stadtrat abgelehnt wurde. Die Initiative fordert den Stadtrat auf, eine Stiftung zu errichten, welche eine nachhaltige und pflanzliche Ernährung ins Leben zu rufen hat. Bei Veranstaltungen darf nur eine Bewilligung erteilt werden, wenn eine nachhaltige Ernährung nachgewiesen wird. Und für die Stadtverpflegungsbetriebe wird eine vegetarische Ernährung mit mindestens einem veganen Menü gefordert. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt bereits mit vielen Projekten die Bevölkerung über eine umweltgerechte Ernährung informiert, hat der Stadtrat zu Recht Ablehnung beantragt. Nun will die Ratsmehrheit dem Volk einen Gegenvorschlag unterbreiten, der den 2000-Watt-Artikel wie folgt ergänzt: d) die Förderung der umweltschonenden Ernährung und die Information über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima.

Damit hat das Volk zu entscheiden über eine Volksinitiative, mit der die Stadt die Bevölkerung erziehen soll, und einen Zusatzartikel in der Gemeindeordnung, welcher eine ausufernde Informationsflut über die „richtige“ Ernährung auslöst. SP und Grüne bemühen das Volk einmal mehr mit einer Nanny-Vorlage – diesmal mit Unterstützung der GLP. Niemand weiss, was mit diesem Auftrag zur Information in der Zukunft geschieht. Schon mehrmals wurden mit einem solchen Artikel Aktivitäten entwickelt, welche in der Bevormundung der Bevölkerung enden.

Elisabeth Schoch, Gemeinderätin, Mitglied der Kommission GUD

 

Die Essenz der Marktwirtschaft: «Free to choose» -17. April 2017

Unsere Wirtschaftsordnung, die Marktwirtschaft, ist von Links und Rechts unter Druck. Dies ist umso erstaunlicher, als dass die Erfolge dieser Wirtschaftsordnung gerade in den letzten 40 Jahren historisch gesehen einmalig sind. Ein Problem besteht in der Wortwahl und zwar genauer darin, dass die Begriffe «Kapitalismus» und «Marktwirtschaft» oft undifferenziert als Synonyme benutzt werden und falsche Assoziationen abrufen. Besser ist, man spricht über die Möglichkeiten, die der Markt bietet.

Mit dem Begriff Kapitalismus wird häufig – historisch nicht zu Unrecht – eine gewaltige Kapitalakkumulation und -konzentration assoziiert. Die damit einhergehende Macht von einzelnen Personen und Firmen löst Abwehrreflexe aus und ist auch aus freiheitlicher Sicht problematisch. Der Begriff Marktwirtschaft beschreibt dann ein System und ist damit abstrakt.

In den USA ist vom Nobelpreisträger Milton Friedman und seiner Frau statt dessen zu Recht die Formel

«Free to choose»

angewendet worden. Diese Formel bringt die Essenz der Marktwirtschaft auf den Punkt. Der Vorteil ist, dass man nicht wie beim Kapitalismus (Machtkonzentration) oder Marktwirtschaft (abstraktes System) die Arbeitgeber oder ein abstraktes System in den Vordergrund stellt, sondern die möglichen aktiven Handlungen von Konsumierenden und Kleinunternehmen, also uns allen. «Free to choose» betrifft alle Lebenslagen. Die 5 W: wer, wann, was, wie, wo zeigen, wie vielfältig Einengungen der Freiheit uns treffen können:

«Sie wollen doch auch frei sein, zu wählen, bei wem, wann, sie was zu welchen

Konditionen (vom «wie»; da ist auch der Preis drin) wo kaufen wollen, oder?»

Diejenigen, die dagegen argumentieren, müssen darauf antworten, wie sie diese Freiheit der Leute einengen wollen und warum sie sich dieses Recht geben. Wer gegen «Free to choose» ist, will die Freiheit nehmen,

Die Begriffe Kapitalismus und Marktwirtschaft werden so anschaulich, konkret und die Menschen verstehen, was sie Positives für jeden Einzelnen bedeuten (Free to choose). Wenn wir Freisinnigen uns für die Marktwirtschaft einsetzen, dann weil es gut ist für die Konsumierenden, Kleinunternehmen und die Steuerzahler – uns alle!

Dr. Christoph Luchsinger, Gemeinderat Stadt Zürich (FDP) für die Kreise 1 und 2.

 

 FDP stimmt Bundesasylzentrum zu und fordert Berichterstattung über unkontrollierte Abgereiste - 15. April 2017

FDP stimmt Bundesasylzentrum zu und fordert Berichterstattung über unkontrollierte Abgereiste
Letztes Jahr hat 78,8% der Stadtzürcher Stimmbevölkerung ja zum neuen Asylgesetz mit einem beschleunigten Verfahren gesagt. Der Gemeinderat hat nun einem 24.5 Mio. Objektkredit zugestimmt, um auf dem Duttweiler-Areal ein Bundesasylzentrum zu erstellen. Das Zentrum erlaubt es, zentral, kostengünstig und effizient die Verfahren durchzuführen. Es wird im Auftrag vom Bund betrieben und wird ganz von diesem finanziert. Zudem werden die 360 Asylbewerber vollumfänglich dem städtischen Kontingent angerechnet. Dadurch spart die Stadt jährlich ungefähr 1 Million Franken.

Die FDP hat in der beratenden Kommission als Stimme der Vernunft massgeblich dazu beigetragen, dass übertriebene Forderungen von Links zurückgebunden wurden. Durch unsere erfolgreiche Vermittlung konnte im Rat ein breiter Konsens erreicht werden. Gleichzeitig wurde unsere Forderung nach einer Berichterstattung über die Anzahl unkontrolliert abgereisten Personen Folge geleistet. Der Objektkredit wird im September dem Stimmvolk vorgelegt.

Alexander Brunner, Gemeinderat

 

Private erstellen günstige Wohnungen - 25. Januar 2017

Aus dem Gemeinderat: Der Stadtrat ist der Meinung, dass die Schaffung von gemeinnützigen Wohnungen weiterhin eine grosse Herausforderung sei. In Tat und Wahrheit lebt bereits heute ein Drittel der Stadtbevölkerung in Wohnungen mit Kostenmiete. Indirekt ist so das Ziel der Gemeindeordnung erreicht. Wohnungsnot gibt es in der Stadt Zürich wohl nicht, solange eine 4-Zimmer Wohnung im Durchschnitt nicht mehr als Fr. 1’865 bei privaten Vermietern kostet. Dies zeigt auch, dass private Wohnungsvermieter sehr wohl günstige Wohnungen anbieten. Die rot-grüne Wohnungshysterie kostet die Steuerzahler/innen der Stadt Zürich sehr viel Geld, und am Schluss kommen nicht diejenigen in den Genuss der günstigen Wohnungen, die es wirklich nötig hätten.

Urs Egger, Gemeinderat

 

Trotz tiefer Zinsen soll die Stadt Zürich nicht mehr Schulden machen - 8. Dezember 2016

Im Dezember entscheidet der Gemeinderat in der Budgetdebatte über die Ausgaben und Investitionen unserer Stadt. Und auch darüber, wie viele Schulden sie machen wird, und wie viele Steuern zu bezahlen sind.

Die Stadt Zürich ist bereits heute eine Meisterin im Investieren und sich dadurch zu verschulden. Jedes Jahr investiert Zürich durchschnittlich 1 Mrd. Franken (2‘500 Franken pro Einwohner) in Schulhäuser, Kulturstädten, Strassen, Fahrzeuge und Wohnsiedlungen. Um diesen grossen Betrag zu stemmen, reichen aber die Finanzen nicht aus. Rund die Hälfte der Investitionen muss die Stadt über neue Schulden finanzieren.

Dass die Stadt Zürich ihre Schulden jemals wieder zurückzahlt, ist gar nicht vorgesehen. Denn solange sich die Stadt nicht übernimmt und nur immer so viele neue Schulden macht, wie sie die zusätzlichen Schuldzinsen zahlen kann, werden ihr die Gläubiger gerne weiteres Geld leihen

Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation: Noch nie musste die Stadt Zürich für ihre Schulden so wenig Zinsen zahlen wie heute. Wir könnten uns also noch viel mehr Schulden leisten als unter normalen Umständen. Da verwundert es nicht, dass die SP, allen voran eine Stadtzürcher Nationalrätin, fordern, dass sich die Stadt Zürich stärker verschulden soll. So soll der Boden verstaatlicht werden, oder mit Investitionen der Wirtschaft Aufträge verschaffen werden.

Weshalb aber soll man auch bei tiefen Zinsen und fehlender Teuerung möglichst wenig Schulden machen?

Schlägt die Zinssituation um, muss Zürich auf mehr Schulden mehr Zins zahlen. Kann sie das nicht mehr, werden die Gläubiger ihr nicht weiteres Geld leihen, sondern die Schulden zurückfordern. Genau dieses Szenario ist in Griechenland geschehen. Das Resultat war eine Katastrophe.

Das müssen wir in Zürich vermeiden. Die Stadt darf sich durch die tiefen Zinsen nicht zu mehr Schulden als sonst verleiten lassen. Die FDP kämpft weiterhin gegen blauäugigen Einschätzungen von linker Seite.

Severin Pflüger, Parteipräsident

 

Gewalt im Fussball: wirksame Sozialarbeit anstatt nicht messbare Nebelpetarden - 10. November 2016

Die FDP fordert, die sozialromantische Sicht auf die Fussball-Subkulturen einem Realitätscheck zu unterziehen.

Die linke Ratsseite offenbarte anlässlich der  Gemeinderatsdebatte vom 9. November wiederum eine sozialromantisch verklärte Sicht auf die Wirksamkeit der Fanzozialarbeit. Gegenstand der Diskussion: Die Finanzierung des Vereins „Fanarbeit“ zur Gewaltprävention bei den Fans von FCZ und GCZ. Aktuell betreibt der Verein jedoch vor allem Kulturarbeit. FCZ-Südkurve wurde als „grösstes Jugendhaus der Stadt Zürich“ betitelt. So begründen SP, Grüne und AL ihre Hoffnung auf eine Präventionswirkung.

Doch ist diese, nicht messbare, Sozialarbeit unter dem Deckmantel der Gewaltprävention höchstens eine Nebelpetarde. Wer glaubt, dass ein Sozialarbeiter auf 239’000 potenziell gewalttätige Fans eine beruhigende Wirkung hat, lässt sich von den Pyros der Fans blenden. Es gibt wirksamere Mittel gegen die Gewalt im Fussball. Genannt seien das Hooligan-Konkordat oder der gezielte Polizeieinsatz, wie die erfolgreich praktizierten Einkesselungen bei Fanaufmärschen zeigen.

Aus diesen Gründen forderte die FDP-Fraktion die Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat, der darauf drängen soll, die Wirksamkeit der Fanarbeit messbar zu machen. Die Fussballvereine sollen zudem ihre Verantwortung zur Gewaltverhinderung offensiver wahrnehmen. Denn das Thema Gewalt im Fussball wird spätestens in den Debatten zum neuen Fussballstadion wieder ein wichtiges Thema werden. Unsere Haltung dazu ist klar: wir wollen emotionale und friedfertige Fussballspiele für alle – und nicht gewaltgeladene Subkulturen!

Alexander Brunner, Gemeinderat, Mitglied SK SD (Spezialkommission Sozialdepartement)
Marcel Müller, Gemeinderat, Mitglied SK SD (Spezialkommission Sozialdepartement)

 

EWZ verliert Agilität und Handlungsfreiheit - 1. November 2016

Ratslinke verhindert  im Gemeinderat konstruktive und demokratische Diskussion über die Rechtsformänderung des ewz.

Nach rund einjähriger Beratung hatte eine Ratsmehrheit, bestehend aus SP, SVP, Grünen und AL beschlossen, nicht auf die Vorlage zur Umwandlung des ewz in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Zürich einzutreten. Einzig die Mitteparteien zusammen mit der FDP stimmen für das Eintreten und wollten die Detailberatung in diesem wichtigen und bedeutsamen Geschäft fortführen. Durch diese veritable Gesprächsverweigerung, vornehmlich der Ratslinken, bleibt weiterhin ungeklärt, welche Rechtsform für das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich die geeignetste ist, um den Herausforderungen der Zukunft im Energiemarkt zu begegnen.

Der im Rat nach zweistündiger Debatte gefällte Entscheid muss als Rückschritt gewertet werden. Die direkte Konsequenz daraus müssen die Linksparteien, welche sich damit notabene auch gegen den Links dominierten Stadtrat richten, selber verantworten.

Leidtragend ist das ewz und dessen Mitarbeitende, welche sich auf die Liberalisierung am Energiemarkt seit Jahren sehr gut vorbereitet haben. Der letzte und wesentliche Schritt, namentlich die Änderung der Rechtsform und Auslagerung aus dem engen Korsett der formalen Welt der Stadtverwaltung, wird dem ewz nun verweigert. Dadurch verliert das ewz im Wettbewerb zu anderen Energiemarktteilnehmern wesentlich an notwendiger Agilität und Handlungsfreiheit.

Für die FDP ist klar, dass wir uns weiterhin für ein starkes Elektrizitätswerk der Stadt Zürich in einem liberalisierten Marktumfeld einsetzen werden. Dies kann aus unserer Sicht jedoch nur Erfolg bringen, wenn die Diskussion über die Rechtsform nochmals im Rat und letztlich auch vor dem Volk geführt wird.

Dazu überlegen wir uns derzeit verschiedene Handlungsoptionen und werden eine eigene Strategie entwickeln, wie und in welcher Zeitachse die Debatte zu führen ist. Der Grundsatz aber bleibt für uns gegeben. Wer am Markt gegen Private antritt, soll auch als Privater konstituiert sein und unter den gleichen Bedingungen wie ein Privater wirtschaften. Unter dieser Prämisse werden wir die kommenden Vorlagen des EWZ sehr kritisch begleiten und weiter an einer Ausgliederung der nicht hoheitlichen Aufgaben festhalten.

Roger Tognella, Gemeinderat FDP, Kommissionsmitglied SK TED/DIB

 

Effizienz und Intelligenz: Neues Schulhaus Pfingstweid -  10. Oktober 2016

Im Escher-Wyss-Quartier leben immer mehr Familien mit Kindern. Schon heute müssen Kinder aus dem Stadtkreis 5 über die Limmat in den Schulkreis Waidberg zur Schule. Der Gemeinderat hat nun einstimmig einen optimierten Projektkredit für ein neues Schulhaus am Pfingstweid beschlossen.

Das neue Schulhaus zeichnet sich durch den effizienten Schnitt der Klassenräume sowie durch eine intelligente Aussenraumgestaltung aus – so liegen die Kosten pro m2 Geschossfläche bei CHF 5‘000.00, was eine massive Einsparung gegenüber dem Schulhaus Leutschenbach bedeutet, welches mit CHF 6‘660.00 pro m2 Geschossfläche zu Buche schlägt. Die FDP-Fraktion freut sich deshalb, dass der gesamte Gemeinderat den Projektkredit einstimmig genehmigt hat. Nun wird die Bevölkerung darüber abstimmen.

Michael Schmid, Fraktionspräsident

 

Urin, Erbrochenes und laute Bässe - 16. September 2016

„Während ich jetzt hier in meiner Wohnung sitze und diese Nachricht schreibe, wummert ein dumpfer Bass durch die kühle Septembernachtluft. Auf der Rautistrasse herrscht reges Treiben und Unruhe. Unsere Strasse dient derweil einmal mehr als öffentliches Urinal, da es überall Hecken, Büsche und dunkle Ecken hat, wo sich die Herren der Schöpfung (und manchmal auch Damen, die diese Bezeichnung gar nicht verdienen) hemmungslos erleichtern.“

Dies ist ein Auszug aus einer von vielen Mails von Anwohnenden des Koch-Areals in Altstetten an die FDP Stadt Zürich. Sie zeigt ungefiltert die Situation, mit der sich die ganze Nachbarschaft konfrontiert sehen. Das besetzte Koch-Areal befindet sich seit bald drei Jahren im Eigentum der Stadt. Der Stadtrat blieb während dieser Zeit jedoch untätig. Die Anwohnerin schildet in ihrem Text weiter, dass den Anwohnenden nicht einmal die Bitte erfüllt wurde, Toilettenkabinen für die Bewohner des Koch-Areals aufzustellen. Sowohl aus Rücksicht auf die Anwohnenden, als auch der städtischen Steuerzahlenden ist der Stadtrat in der Pflicht, endlich entschieden zu handeln. Für nächstes Wochenende sind auf verschiedenen Websites – auch einer internationalen – bereits wieder eine Party und ein Konzert ausgeschrieben.

Wir fordern den Stadtrat auf, dem Treiben auf dem Kochareal umgehend ein Ende zu bereiten, und so das geltende Recht in dieser Stadt durchzusetzen, die Anwohnenden zu schützen und die Steuerzahlenden nicht länger zu unwilligen Komplizen dieser unhaltbaren Zustände zu machen.

Severin Pflüger, Parteipräsident